Rechtsprechung
| BPatG, 31.03.1999 - 29 W (pat) 388/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 31.03.1999 - 29 W (pat) 388/98
Je verbreiteter und allgemein geläufiger die in einer Kombinationsmarke enthaltenen beschreibenden Wortbestandteile sind, desto höhere Anforderungen sind an die Gestaltung zu stellen, die die Schutzhindernisse des Freihaltebedürfnisses und der mangelnden Unterscheidungskraft der Gesamtmarke zu überwinden vermag (Anschluß an BGH GRUR 1991, 136 f - NEW MAN, BPatG GRUR 1998, 401 ff - Jean's). - BPatG, 12.08.1997 - 27 W (pat) 65/96
Auszug aus BPatG, 31.03.1999 - 29 W (pat) 388/98
Je verbreiteter und allgemein geläufiger die in einer Kombinationsmarke enthaltenen beschreibenden Wortbestandteile sind, desto höhere Anforderungen sind an die Gestaltung zu stellen, die die Schutzhindernisse des Freihaltebedürfnisses und der mangelnden Unterscheidungskraft der Gesamtmarke zu überwinden vermag (Anschluß an BGH GRUR 1991, 136 f - NEW MAN, BPatG GRUR 1998, 401 ff - Jean's).
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07 Sofern die Anmelderin mit Blick auf die Entscheidung "Düsseldorf International" (vgl. 29 W (pat) 388/98) ein Freihaltebedürfnis in Abrede stellt, gilt es zum einen zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung schon länger zurückliegt und durch die Rechtsprechung des EuGH (z. B. "Chiemsee", vgl. GRUR 1999, 723) überlagert worden ist.